Der ehemalige rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat seinen Nachfolger Ilie Bolojan in einem öffentlichen Facebook-Post scharf kritisiert. Als zentralen Vorwurf führt er den ausbleibenden Schengen-Beitritt Rumäniens an – ein Thema, das für Reisende und die Wirtschaft von größter Bedeutung ist.
Ciolacu reagierte damit auf einen Beitrag Bolojans, in dem dieser die Erfolge des Haushalts 2025 hervorhob. In seiner ironisch formulierten Antwort listete Ciolacu vermeintliche „Erfolge“ der aktuellen Regierung auf – und zählte dabei bewusst zwei langjährige nationale Ziele auf, die noch immer nicht erreicht sind.
„PS: Wir rechnen nicht mehr mit dem Schengen-Beitritt und der Autostrada Moldovei. Zwei weitere Erfolge der Bolojan-Regierung“, schrieb Ciolacu.
Diese öffentliche Spitze zwischen den beiden Politikern, die eigentlich derselben Regierungskoalition angehören, wirft ein Schlaglicht auf die innenpolitische Frustration über die anhaltende Blockade beim Schengen-Thema.
Was bedeutet der ausstehende Beitritt für Reisende?
Für EU-Bürger und Reisende bedeutet die aktuelle Situation weiterhin spürbare Einschränkungen der Freizügigkeit. Obwohl Rumänien seit 2007 EU-Mitglied ist, gelten an den Binnengrenzen zu Ländern wie Ungarn oder Bulgarien noch immer systematische Personenkontrollen.
Die Hauptfolgen für Reisende sind:
- Längere Wartezeiten an den Grenzübergängen, besonders in den Ferienzeiten.
- Kein vollständig kontrollfreier Reiseverkehr innerhalb der EU.
- Unterschiedliche Regelungen für Warenverkehr und Zollformalitäten.
Die Verzögerung wird von Kritikern wie Ciolacu als politisches Versagen gewertet, das die wirtschaftliche Integration und das Image des Landes beeinträchtigt.
Ein langjähriger politischer Zankapfel
Der Schengen-Beitritt Rumäniens (und Bulgariens) wird seit Jahren von einzelnen EU-Mitgliedstaaten blockiert. Offiziell werden Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung vorgebracht.
Die aktuelle Regierung unter Premier Bolojan hatte die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum zu einer Priorität erklärt. Dass dieses Ziel nun von einem politischen Verbündeten als „nicht mehr mitgerechneter Erfolg“ verspottet wird, zeigt die politische Brisanz des Themas.
Ciolacu nutzte in seinem Post zudem den Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung für seine Kritik. Er wies darauf hin, dass am 9. Januar noch kein Budgetentwurf für 2026 vorliege – ein Vorwurf, der ihm jedoch aufgrund ähnlicher Verzögerungen während seiner eigenen Amtszeit umgehend entgegengehalten wurde.
Fazit: Mehr als nur interne Streitigkeiten
Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Ciolacu und Bolojan ist mehr als nur innenpolitisches Gezänk. Er unterstreicht die enorme symbolische und praktische Bedeutung, die der Schengen-Beitritt für Rumänien hat.
Für die vielen EU-Bürger mit rumänischen Wurzeln, Geschäftsreisende und Touristen bleibt die Situation unbefriedigend. Solange die politischen Grabenkämpfe andauern und die EU-internen Blockaden bestehen, wird sich an den Grenzkontrollen vorerst nichts ändern. Die Hoffnung auf vollständige Reisefreiheit innerhalb der EU rückt damit erneut in weite Ferne.